In der 15. Kreistagssitzung wurde am Montag, dem 26.10.2009, die Fortschreibung der SEPL der allgemein bildenden Schulen für die Schuljahre 09/010 im Burgenlandkreis, beschlossen. Im Vorfeld der Sitzung belagerten Schüler der Sekundarschulen Lützen und Bad Kösen sowie deren Eltern und Lehrer den Eingang des Gebäudes der Kreisverwaltung in der Schönburger Straße 41 in Naumburg. Mit Transparenten und Plakaten versuchten sie noch einmal für den Erhalt ihrer Schulen zu kämpfen. In der Einwohnerfragestunde (TOP 3) kam dies auch noch einmal mehrfach zum Tragen. Allerdings gab es auch Gegenstimmen von Vertretern des Domgymnasiums. Diese drängten genau wie Landrat Harry Reiche auf den Beschluss der SEPL. Es sei nicht erst 5 vor 12 sondern schon 1 Minute vor 12, so Reiche. Weiterhin versicherte er, dass alles Mögliche versucht worden ist um die Schließung der Schulen zu verhindern, aber man nun einen Entschluss fassen muss, da sonst EU Fördergelder verloren gehen. Dies waren auch die Befürchtungen der Vertreter des Domgymnasiums, die dringend diese Gelder für die Sanierung ihrer Schule benötigen.
Die SEPL wurde dann in ihrem dritten Entwurf im TOP 10 beschlossen. Der Entschluss fiel dem Rat sichtlich schwer, da man einerseits die Schulen um jeden Preis erhalten, aber andererseits auch die Chance auf Fördergelder in Höhe von 10 Millionen Euro nicht verfallen lassen wollte. Die letzte Möglichkeit wäre das Ergebnis des Normenkontrollverfahrens, welches allerdings erst in einigen Monaten und somit zu spät vorliegen wird. Vorwürfe eine Verzögerungstaktik betrieben zu haben um den Beschluss zu erzwingen wies der Landrat strikt zurück. „ Wir haben alles versucht, um die Schulen zu retten.“ Die Enttäuschung und Verärgerung der anwesenden Vertreter der betroffenen Standorte war dennoch groß.
Ein weiterer wichtiger TOP war der TOP 9. Hier wurden via Losverfahren Sitze in den Kreisausschüssen auf die Fraktionen der CDU, der NPD und der Grünen verteilt. Die NPD Fraktion erhielt 3 Sitze, jeweils einen im Vergabe-, im Wirtschafts- und im Kreisausschuss. Die Auslosung wurde öffentlich durchgeführt und durch wiederholte Überprüfung der Lose eine Manipulation ausgeschlossen.
Im TOP12 wurden dann die Jahresrechnung 2008 und die Entlastung des Landrates bestätigt. Die Beschlüsse aus den TOP`s 13 und 14 wurden ohne weiter Diskussion angenommen und TOP 15 bestätigt.
Allerdings entstand beim TOP 16 (Umstrukturierung des Gesellschafterverbundes der ZSG Zeitzer Standortgesellschaft mbH und der Infra – Zeitz – Servicegesellschaft mbH & Co. KG) eine erneute Diskussion. Herr Bertling, der Fraktionsvorsitzende der FDP, befürwortete zwar den Zusammenschluss, wies allerdings kritisch darauf hin, dass das Thema „nicht ordentlich“ im Wirtschaftsausschuss behandelt wurde und die Behandlung in der Vorlage nicht klar zu erkennen sei. Herr Arnhold (CDU) pflichtete dem bei und merkte zusätzlich an, dass der Beschlusstext seiner Meinung nach zu unkonkret ist und jetzt erst bekannt worden sei, dass durch den Zusammenschluss Steuervorteile verloren gehen. Dies wurde jedoch vom Landrat zurückgewiesen „Das Thema war im Wirtschaftausschuss und durch die Anlagen und Erläuterungen ist der Beschlusstext konkret gefasst.“. Dennoch stellte Herr Bucksch (BBB, Fraktion CDU) daraufhin den Antrag, das Thema in den Wirtschafts- und Finanzausschuss zurück zu verweisen.
Herr Bucksch`s Antrag wurde jedoch abgelehnt und der Beschluss zur Umstrukturierung des Gesellschafterverbundes der ZSG Zeitzer Standortgesellschaft mbH und der Infra – Zeitz – Servicegesellschaft mbH & Co. KG angenommen.
Dem folgte als TOP 17 der Geschäftsbericht der Abfallwirtschaft Sachsen- Anhalt Süd AöR für die Jahre 2007/ 2008. Der sehr ausführliche Bericht wurde von den Ratsmitgliedern zur Kenntnis genommen. Der Kreistagsvorsitzende Herr Dieter Stier (CDU), der vom Umfang des Berichtes überrascht war, legte fest, dass künftige Berichte dem Rat bereits im Vorfeld zur Verfügung gestellt werden sollten.
Dies geschah im Einvernehmen mit einigen Ratsmitgliedern, welche eine Kopie der Berichte einforderten. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass schwere Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit in dem Bericht fehlten.
Der Beschluss zur Auflösung des zeitweiligen des zeitweiligen Ausschusses Sachsen- Anhalt Süd AöR (TOP 19) wurde angenommen.
Weiteren Diskussionsstoff gab es beim TOP 20, der Stellungnahme des Burgenlandkreises zum Entwurf des Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen- Anhalt betreffend den Landkreis Burgenlandkreis. Herr Bertling, Fraktionsvorsitzender der FDP, kritisierte, dass jetzt, in der Zuordnungsphase, Bürgerbefragungen und dergleichen durchgeführt werden, obwohl dies bereits in der freiwilligen Phase hätte geschehen müssen.
Der öffentliche Teil der Sitzung endete mit dem Abschluss des TOP 21 (Anfragen) um 21.50 Uhr.