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Antrag zum Flächennutzungsplan wird vom Gemeinderat angenommen

In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde ein fraktionsübergreifender Antrag gemeinsam mit der CDU, der SPD und der Fraktion Die Linke gestellt, der mit überwiegender Mehrheit im Rat getragen wurde. Nach langem Ringen mit der Verwaltung um Bestandsschutz des Baustoffhandels in den Moritzwiesen wurde die Verwaltung nunmehr beauftragt, zur nächsten Ratssitzung einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan „Moritzwiesen 20“ zu erstellen, der den Baustoffhandel auf Dauer legitimiert.

Im Vorfeld der Ratssitzung musste allerdings hart gearbeitet werden. Der Antrag musste mehrfach neu formuliert werden, weil immer wieder neue Sachverhalte bekannt wurden. Noch am Tag der Sitzung konfrontierte uns die Verwaltung mit der Tatsache, dass es nicht – wie ursprünglich von uns vorgesehen – durch eine Änderung des Flächennutzungsplanes zu einer erneuten verkürzten Auslegung kommen darf. In diesem Fall wäre der FNP nicht mehr rechtzeitig vom Landesverwaltungsamt genehmigt worden. Damit wären dann auch fast 1 Jahr Arbeit und auch ca. 160.000 Euro Kosten um sonst gewesen, denn nach den Gebietsänderungen der Stadt Naumburg durch die Eingemeindung zum 01.01.2010 hätte dann ein völlig neuer FNP aufgestellt werden müssen.

Aus diesem Grund haben wir wenige Stunden vor der Sitzung einen neuen Antrag ausgearbeitet, der es ermöglichte, den FNP zu genehmigen, aber dem Baustoffhandel trotzdem eine größtmögliche Planungssicherheit bieten soll. Ermöglicht wurde dieser Weg auch durch die konstruktive Zusammenarbeit mit den Stadträten Frank Kühling und Daniel Sturm. Nachdem SPD und Linke dem Antrag bereits zugestimmt hatten konnte Sturm letztendlich auch die CDU Fraktion - von der vorher bereits zahlreiche Stadträte hinter dem Antrag standen – überzeugen.

 





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