Presse

Kreis und Private im gemeinsamen Boot

BILDUNG Liberale schlagen Mischgesellschaft als Träger der von Schließung bedrohten Schulen in Bad Kösen und Lützen vor.

 

VON ALBRECHT GÜNTHER

 

BAD KÖSEN/LÜTZEN. Mit der Übernahme durch einen neuen Träger könnten die von der Schließung bedrohten Sekundarschulen in Bad Kösen und Lützen nach Ansicht der FDP-Kreistagsfraktion erhalten bleiben. Dazu sollte eine Mischgesellschaft gegründet werden, an der sich der Kreis sowie private Schulträger beteiligen. Weitere Unterstützung könnte von den beiden Städten sowie den Eltern vor Ort in Form des ehrenamtlichen Engagements kommen.

 

Wie der Kreisvorsitzende der Liberalen, Kreisrat Uwe Droese, gestern unserer Zeitung sagte, werde die FDP in der nächsten Kreistagssitzung, die am 31. August stattfinden wird, innerhalb der Debatte zur Schulentwicklungsplanung einen entsprechenden Antrag einbringen. "Mit ihm soll die Kreisverwaltung beauftragt werden, innerhalb einer gewissen Zeit ein solches Trägermodell zu erarbeiten, um es dann dem Kreistag vorzulegen", so Droese. Einbezogen werden müssten die Elterngremien sowie die Eltern der betroffenen Schüler. "Bislang ist nur mit Forderungen in Richtung Land zum Erhalt von Ausnahmegenehmigungen agiert worden. Dabei wissen sowohl Kreisverwaltung als auch Kreistag, dass dafür kaum Chancen bestehen. Es darf aber nicht genügen, den schwarzen Peter dem Land zuzuschieben und zu sagen: Wir haben alles getan. Wir müssen eigene Überlegungen anstellen und neue Wege gehen", unterstrich der Kreisvorsitzende. "Warum soll es nicht möglich sein, ähnlich wie bei Kliniken oder Wirtschaftsfördergesellschaften, eine Partnerschaft zwischen Kreis und privaten Anbietern zu erreichen."

 

Um kein Schulgeld - wie an reinen Privatschulen - erheben zu müssen, die Finanzierung jedoch absichern zu können, schlägt Droese die Übernahme dieses Betrages durch den Kreis vor. "Statt der höheren Beträge für den Schülertransport, die nach Schließung beider Schulen entstehen, könnte der Kreis dieses Geld besser über die gemeinsame Trägergesellschaft direkt in die Schulen investieren."

 

Außerdem, so hofft Droese, könnten durch den Modellcharakter neue Fördermöglichkeiten durch Stiftungen zum weiteren Betrieb der Schulen eröffnet werden. Denn die Schließung der Bildungsstätten bedeute eine Abwertung beider Städte. Eltern würden nicht ermuntert, sich dort anzusiedeln, das soziale Umfeld würde verlieren. Außerdem drohe eine Verschiebung "der imaginären Grenzen zu Thüringen und Sachsen". So würden beispielsweise Eltern aus Eckartsberga, deren Kinder jetzt in Bad Kösen und dann in Naumburg unterrichtet werden, aufgrund des längeren Schulweges geradezu aufgefordert, sich nach Thüringen zu orientieren.

 

veröffentlicht: Mitteldeutsche Zeitung, am: 28.07.09

Liberale gewinnen massiv, herbe Verluste für die CDU

VON HARTMUT LANDES

ZEITZ/MZ. Die FDP ist der große Gewinner bei den Wahlen zum Zeitzer Stadtrat, an dem erstmals auch die Bürger der zum 1. Juli eingemeindeten Orte Döbris, Geußnitz, Kayna, Nonnewitz und Würchwitz teilgenommen haben. Laut vorläufigem Endergebnis erhielten die Liberalen insgesamt 20,24 Prozent der Stimmen und liegen damit knapp vor der CDU.

 

Sie legten damit gegenüber der Stadtratswahl vor fünf Jahren um mehr als acht Prozent zu. Drittstärkste Kraft sind die Freien Wähler Zeitz. Der Neuling auf der kommunalpolitischen Bühne der Elsterstadt schaffte auf Anhieb ein Ergebnis im zweistelligen Bereich: Sie erhielten 14,48 Prozent der Stimmen und damit sechs Sitze im Stadtrat. Enttäuschung herrscht dagegen bei CDU (18,39 Prozent, sieben Sitze), SPD (10,44 Prozent, vier Sitze) und auch bei der Partei Die Linke (11,96 Prozent, fünf Sitze). Alle drei Parteien verlieren gegenüber den Kommunalwahlen in der Elsterstadt vor fünf Jahren.

 

Die Wahlbeteiligung nach liegt nach dem vorläufigen Endergebnis bei 33,65 Prozent und damit niedriger als bei den vergangenen Wahlen. Damals betrug sie 35,9 Prozent.

 

Jochen Schröder (FDP), Fraktionsvorsitzender von FDP / Bürgerbewegungen / Grüne im Stadtrat Zeitz, meinte zu dem Ergebnis seiner Partei: "Wir sind nach dem jetzigen Stand sehr zufrieden mit unserem Abschneiden. Damit gibt es neue Kräfteverhältnisse im Stadtrat. Ich hoffe, diese münden in eine fruchtbringende Arbeit der Politiker zum Wohl der Bürger in der Einheitsgemeinde Zeitz. Und dabei sind alle Stadträte gefragt." Auch Eugen Engel, Vorsitzender der Freien Wähler Zeitz, war ausgesprochen zufrieden. "Wir sind glücklich, ein solches Ergebnis einzufahren. Wir werden jetzt das tun, was wir angekündigt haben: Verantwortung übernehmen und versuchen, unsere Ziele umzusetzen."

 

Ganz anders bewertet die CDU-Ortsvorsitzende Zeitz, Margarete Späte, den Wahlstand. Sie erklärt die herben Verluste unter anderem damit, dass die Zeitzer Christdemokraten den Vertrauensverlust, den sie in den vergangenen eineinhalb Jahren erlitten haben, noch nicht wieder haben gut machen können. "Die Wähler des bürgerlichen Lagers haben sich anders verteilt. Wir werden als CDU mit der neuen Situation umgehen müssen", so Späte. Auch Horst Heller, Vorsitzender der Stadtratsfraktion von Die Linke ist enttäuscht: "Wir haben den Wählerwillen zu respektieren. Möglicherweise hat das schlechte Abschneiden der Linken damit zu tun, dass man pauschalisiert und im Stadtrat davon ausgeht, dass wir gegen alles sind. Das ist nicht so, wir betreiben Sachpolitik und werden das auch weiterhin tun."

 

veröffentlicht: www.mz-web.de , 08.06.09

Kommunalpolitiker bieten Kunze Zusammenarbeit

VON TORSTEN GERBANK.

Zeitz/MZ- Zeitz will den Neuanfang. Mit Deutlichkeit. Volkmar Kunze (FDP) aus Radebeul hat am Sonntag die Stichwahl zum Oberbürgermeister (OB) der Elsterstadt gewonnen. Während er gut 60 Prozent der Stimmen holte, blieben für seinen Kontrahenten und Ex-Oberbürgermeister Dieter Kmietczyk (parteilos, Kandidat von Bündnis 90 / Die Grünen) knapp 40 Prozent der Wählerstimmen übrig. Ein Ergebnis, von dessen Deutlichkeit so mancher Kommunalpolitiker in der Region überrascht war.

 

Landrat Harri Reiche (parteilos) sei nicht nur überrascht, sondern auch froh. Froh darüber, dass die Wahlbeteiligung besser war, als viele es im Vorfeld erwartet hätten. Dem neuen Stadtoberhaupt habe er rasch gratuliert und ihm signalisiert, dass die Kreisverwaltung zu einer Zusammenarbeit bereit sei. Zusammenarbeit erhoffe sich der Landrat auch zwischen Kunze und dem Stadtrat. "Man muss sich zusammenraufen", sagte er Montag. Reinhard Sträßner, parteiloser Ratsvorsitzender, sprach von Erleichterung, mit der er das Wahlergebnis zur Kenntnis genommen habe. "Ich denke, dass Volkmar Kunze mit seinen Erfahrungen und seinem Wissen die Stadt gut führen wird", äußerte Sträßner und außerdem, dass er schnell zu Gesprächen zur Verfügung stehe.

 

Norbert Hörig, Chef der Wir-Fraktion im Zeitzer Stadtrat, sah zwei Gewinner, einen großen und einen kleineren. "Der große Gewinner ist Volkmar Kunze", sagte Hörig. Als kleineren bezeichnet er Dieter Kmietczyk. Weil er mit verhindert habe, dass Kandidaten aus dem Zeitzer Stadtrat auf den Stuhl des Oberbürgermeisters gekommen sind. Hörig hofft nun auf einen neuen Anfang für Zeitz. "Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit", so die Worte von Margarete Späte, Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Zeitz. Sie erwarte vom neuen Stadtoberhaupt, dass es für Zeitz arbeite, so wie es im Wahlkampf angekündigt worden ist. Außerdem hoffe sie, dass Kunze schnell über den noch vorhandenen Stadtrand blicke. Schließlich stehen per 1. Juli eine Reihe von Eingemeindungen an. Zu den Orten, die bald zu Zeitz gehören, zählt auch Kayna, wo Späte derzeit Bürgermeisterin ist. Horst Heller, Chef der Stadtratsfraktion Die Linke, findet es positiv, dass sich die Wähler in Zeitz für einen Wechsel entschieden haben. Das Amt auszufüllen, sei sicher keine leichte Aufgabe, so Heller. Aber gemeinsam könne man die Aufgaben lösen, sagte er. "Wir sind immer zu einer Zusammenarbeit bereit, wenn es Volkmar Kunze auch ist." Aus Hellers Sicht muss der neue OB drei Sachen sofort angehen, das sind der Haushalt, die Stadtentwicklung und die Klärung der finanziellen Situation der Vereine. Erfreut sei Heller über die Wahlbeteiligung. Denn die ist im Vergleich zum ersten Wahlgang noch um etwa drei Prozent gestiegen. "Dass zeigt, dass die Zeitzer doch Interesse haben, was zu tun." Versuche der MZ, mit einem Vertreter der Zeitzer SPD zu sprechen, waren am Montag nicht von Erfolg gekrönt.

 

Der Wahlausschuss der Stadt Zeitz hat Montag dem Wahlergebnis zugestimmt. Es soll am 8. April im Amtsblatt veröffentlicht werden. Mit der Veröffentlichung beginnt die vierzehntägige Einspruchsfrist. Während der Ratssitzung am 23. April könnte Kunze vereidigt werden. Damit könnte er per 1. Mai sein Amt antreten. Dienstbeginn wäre der 4. Mai.

 

veröffentlicht: Zeitzer Zeitung, 30.03.09

Volkmar Kunze erobert Chefsessel im Rathaus

VON HARTMUT LANDES.

Zeitz/MZ- 20.03 Uhr brandete am Sonntagabend Jubel und Beifall auf bei der Wahlparty der Liberalen in der Gaststätte "Klosterstuben" in Zeitz. Denn da traf Wahlsieger Volkmar Kunze (FDP) mit Ehefrau Kerstin ein und wurde von seinen Anhängern gefeiert.

 

Der 54-jährige Kunze wird neuer Oberbürgermeister von Zeitz. Er setzte sich in der Stichwahl deutlich gegen Ex-Oberbürgermeister Dieter Kmietczyk (Bündnis 90 / Grüne / parteilos) durch.

 

"Der Wahlkampf ist vorbei, die Arbeit beginnt", kommentierte Kunze seinen Erfolg. Er werde nun darum kämpfen, das Vertrauen der Bürger zu rechtfertigen. Als Chef der Verwaltung werde er unbequem sein, wenn es sein muss, und ebenso hilfreich, wo er es sein kann. Kunze betonte, sich Verbündete suchen und auf den Stadtrat zugehen zu wollen. "Der Stadtrat ist ein wichtiger Mitstreiter bei meiner Arbeit. Aber was in Zuständigkeit des Oberbürgermeisters fällt, wird auch der Oberbürgermeister entscheiden", sagte er.

 

Einer der ersten Gratulanten war Wahlverlierer Dieter Kmietczyk. Er wünschte dem neuen Oberbürgermeister "viel Kraft und ein glückliches Händchen" und äußerte die Hoffnung, dass Kunze den Konsens mit dem Stadtrat finde. Um die Probleme der Stadt zu lösen, müssten jetzt alle Akteure zusammenfinden, meinte Kmietczyk, der am Sonntag das 60. Lebensjahr vollendete.

 

Jens Elle, Ortsvorsitzender der Zeitzer FDP, sprach von einem "Bomben-Ergebnis" für Kunze. Die Liberalen der Elsterstadt seien mit dem Verwaltungsfachmann angetreten, um den Bürgern der Elsterstadt ein Angebot zu machen. "Dieses Angebot ist sehr gut angenommen worden", so Elle. Jetzt komme es darauf an, zielführende Politik für die Menschen in der Stadt Zeitz zu machen. Mit Kunze als Oberbürgermeister habe man einen absolut starken Kandidaten gehabt.

 

Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion von FDP / Bürgerbewegung / Grüne Jochen Schröder war des Lobes voll für Kunze. Mit so einem deutlichen Ergebnis habe er nicht gerechnet. Er sei hoch erfreut. Ähnlich sah es Stephan Schwarz. Der Stadtrat der Fraktion Alternative Christliche Demokraten wünscht sich mit dem neuen Oberbürgermeister eine sachorientierte Zusammenarbeit. Das Ergebnis der Stichwahl zeige einen klaren Wählerwillen und stärke dem neuen Rathauschef den Rücken. Auch die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl um rund drei Prozent höher gewesen sei als beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen unterstreiche den Wunsch vieler Zeitzer nach Veränderung. Kai-Uwe Schmidt, Unterstützer von Kunze im Wahlkampf, gratulierte dem Wahlsieger mit den Worten: "Auf gute und erfolgreiche Arbeit für Zeitz als Oberbürgermeister in den nächsten sieben Jahren."

 

veröffentlicht: Zeitzer Zeitung (online), 29.03.09

Liberale mit Droese weiter an der Spitze

VON ALBRECHT GÜNTHER

ZEITZ- Die Liberalen des Burgenlandkreises, die sich zu ihrem Kreisparteitag in Zeitz in der Orangerie versammelt hatten, waren überrascht über soviel Prominenz: Neben dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Norbert Volk, der im Burgenlandkreis wohnt und auch für die FDP im Kreistag sitzt, war nicht nur der stellvertretende Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Landtag Veit Wolpert gekommen.

 

"Auch der Landesgeschäftsführer Andreas Schnurpel und die Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Cornelia Pieper ließen es sich nicht nehmen, Unterstützung zuzusagen", heißt es in einer Pressemitteilung des FDP-Kreisverbandes. Nach einem langen Wahlkampftag in Zeitz bedankte sich Frau Pieper für das Engagement der FDP vor Ort und vereinbarte noch am selben Tag weitere Termine im Burgenlandkreis. Auch Wolpert lobte in seinen Rede besonders die Zusammenarbeit mit dem Kreisverband. Außerdem ging er auch kritisch auf die Regierungsarbeit der großen Koalition in Magdeburg ein.

 

FDP-Kreisvorsitzender Uwe Droese sprach in seiner Rede zum einen von den erfolgreichen Landrats- und Kreistagswahlen, zum anderen ging er auf den schwierigen Prozess des Zusammenwachsens der ehemaligen Kreisverbände Burgenlanskreis und Weißenfels ein. "Die Zusammenarbeit des Kreisvorstandes mit den Vorsitzenden der Ortsverbände hat dazu beigetragen, dass Kommunikation und Transparenz heute auf einem guten Stand sind. Den Ortsverbänden wurden viele Aufgaben übertragen. Das macht uns handlungsfähiger und schneller."

 

Die Wahlen des neuen Kreisvorstandes liefen im Anschluss problemlos. Es gab keine Kampfkandidaturen. Droese wurde wieder zum Kreisvorsitzenden gewählt, seine beiden neuen Stellvertreter sind Dr. Norbert Volk und Wolf-Henry Dreblow. Helga Graneis ist erneut Schatzmeisterin, zu den Beisitzern wurden Helmut Sommer, Steffen Frickhofer, Jörg Riemer, Matthias Wahl, Adolf Ernst, Kerstin Beckmann und Gunnar Blache gewählt. "Mit allen Ortsverbänden wurden Gespräche im Vorfeld geführt. Der neue Kreisvorstand ist durch die Ortsverbände ausgewogen besetzt. Das verstärkt unsere Handlungsfähigkeit", sagte Droese.

 

Neben den Wahlen wurden auch Satzungsänderungen beschlossen. So ist von nun an auch ein Vertreter der Jungen Liberalen beratendes Mitglied im Kreisvorstand. Zum Abschluss setzte sich der neue Kreisvorstand zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. "Der Zulauf zur FDP ist momentan sehr erfreulich. Viele wollen sich einbrigen. Wir konnten heute acht neue Mitglieder aufnehmen", sagte Droese abschließend.

 

veröffentlicht: Naumburger Tageblatt, 14.03.09

Bei Oberbürgermeisterwahl kommt es zur Stichwahl

Zeitz/MZ. - Dieter Kmietczyk oder Volkmar Kunze? Einer von beiden wird am 29. März in der Stichwahl zum neuen Zeitzer Oberbürgermeister gewählt. Das haben die wahlberechtigten Zeitzer Sonntag mit ihrem Votum entschieden.

 

Der parteilose Kmietczyk, der als Kandidat von Bündnis 90 / Grüne gut 40 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnte, nennt sein Ergebnis gut. Es sei ein deutliches Signal, dass sein Anliegen von vielen Wählern aufgenommen und verstanden werde. "Die Oberbürgermeisterwahl ist nur ein erster Schritt. Der zweite ist die Wahl zum Stadtrat", sagt er. Danach hoffe er auf eine konstruktive Mehrheit im Stadtrat, um die anstehenden Aufgaben lösen zu können. Für die Zeit bis zur Stichwahl in zwei Wochen kündigt er an, weiterhin auch um die anderen Wählerstimmen kämpfen zu wollen.

 

Der Liberaldemokrat Kunze, der gut 30 Prozent der Stimmen erhielt, betont, es sei ihm als Kandidat von außerhalb gelungen, als Person viele Zeitzer zu erreichen und ein "erhebliches Ergebnis" zu erzielen. Der promovierte Jurist hebt hervor: "Ich trete als Fachmann um das Amt des Oberbürgermeisters an. Das braucht Zeitz." Falls er gewählt werde, wolle er deutlich machen, dass bei ihm "Recht und nicht Zeitzer Landrecht" gelte. Er setze auf Kooperation zwischen Verwaltung und Stadtrat und wolle in den nächsten Tage auch die Wähler der ausgeschiedenen Bewerber überzeugen und Nichtwähler mobilisieren.

 

Katerstimmung herrschte indes bei Bekanntwerden der ersten Wahl-Zwischenergebnisse bei der SPD und ihrem Kandidaten Christian Gast. "Der Wähler hat entschieden. Das habe ich zu akzeptieren", äußert er. Dieses Wahlergebnis wolle er erstmal setzen lassen und dann in Ruhe analysieren. Horst Heller, Kandidat der Partei Die Linke, räumte nach Bekanntgabe des Ergebnisses ein, etwas gefrustet zu sein. "Es ist eine Niederlage und die habe ich zu akzeptieren", meint er. Jedoch habe er nicht gedacht, dass Sachthemen bei der Entscheidung eine untergeordnete Rolle spielen. Heller wertet das Ergebnis als Zeichen, dass die Zeitzer die alte Welt wieder haben wollten und kommt zu dem Schluss, das werde der Elsterstadt nicht gut tun.

 

Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) erlebte die Bekanntgabe der Wahlergebnisse auf der Wahlparty der Zeitzer Sozialdemokraten und nennt sie "enttäuschend für die Zeitzer SPD". Er befürchte, der SPD-Kandidat sei für die Vorgänge um den zurückgetretenen CDU-Oberbürgermeister Ulf Altmann abgestraft worden. Für Erben will die Hälfte der Zeitzer Wählerschaft einen radikalen Neuanfang, die andere Hälfte vertrete wohl eher den Standpunkt weiter so. Mit Blick auf die Entwicklung der Elsterstadt in der Region und im Land räumt Erben ein, etwas ratlos zu sein. Er sagt: "Wenn Zeitz nicht weiter an Boden verlieren will, muss sich die Stadt kommunalpolitisch neu sortieren."

 

veröffentlicht: Zeitzer Zeitung, 15.03.09

Kreisparteitag der Liberalen

ZEITZ/NAUMBURG/AG - Der FDP-Kreisverband Burgenland veranstaltet heute in Zeitz einen Kreisparteitag. Neben den turnusgemäßen Vorstandswahlen und den Wahlen zur Landesvertreterversammlung wird der Kreisvorstand Satzungsänderungen einbringen, kündigte FDP-Kreisvorsitzender Uwe Droese an. Grußworte werden vom Bundestagskandidaten der Liberalen, Wolf-Henry Dreblow aus Zeitz, sowie vom Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Veit Volpert, gehalten. Beginn ist um 19 Uhr in der Orangerie. Zu Gast in Zeitz ist heute auch die FDP-Landesvorsitzende Cornelia Pieper. Sie will den FDP-Kandidat zur OB-Wahl unterstützen. So ist Frau Pieper ab 13 Uhr am Wahlkampfstand auf dem Roßmarkt anzutreffen.

 

veröffentlicht: Naumburger Tageblatt, 09.03.09

FDP-Fraktion sieht sich von Stadt getäuscht. Außenbewirtschaftung: Gaststätten zahlen mehr.

NAUMBURG. Die FDP-Fraktion im Naumburger Gemeinderat sieht sich getäuscht. In der vom Rat am 3. September beschlossenen Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung ist ein Passus enthalten, der Betreiber von bewirtschaften Freisitzen dazu zwingt, auch dann Gebühren zu zahlen, wenn die Bewirtschaftung ruht. So etwa, wenn die Freisitzanlage, die sich im öffentlichen Raum der Stadt befindet, in den Wintermonaten zwar aufgebaut bleibt, jedoch nicht genutzt wird. Hier sieht die von den Räten beschlossene Satzung eine monatliche Gebühr von 15 Euro je angefangenen Quadratmeter vor. Wird die Außenanlage genutzt, sind monatlich nur - wie bisher - 50 Cent zu zahlen.

 

Zwar hatten die Liberalen - wie auch andere Fraktionen - in der Septembersitzung der Satzung zugestimmt, allerdings, wie Fraktionschef Uwe Droese unserer Zeitung sagte, "in dem Glauben, dass sich an den bisherigen Gebühren nichts ändert". Genährt wurde diese Annahme laut Droese durch eine Aussage der Leiterin des Fachbereichs Bürgerdienste, Recht und Ordnung der Stadtverwaltung, Kirsten Wilcke. Sie hatte bereits in der August-Tagung des Wirtschaftsausschusses, wie auch aus dem Protokoll hervorgeht, erläutert, "dass die Sondernutzungsgebühren bei Außenbewirtschaftungen bewusst nicht erhöht wurden, um die Touristenstadt Naumburg weiter zu beleben".

 

Diese Passage ist auch in der Begründung der von der Stadtverwaltung in der Ratstagung vom 3. September vorgelegten Beschlussvorlage enthalten: "Die Sondernutzungsgebühren bei Außenbewirtschaftungen wurden bewusst nicht erhöht. Dies ist damit begründet, dass die Außenbewirtschaftungen unsere Stadt beleben und wir zum anderen damit erreichen wollen, dass die Gastronomen den hierfür notwendigen finanziellen Spielraum behalten." Droese: "Ich habe damals von der Stadt eine Gegenüberstellung zwischen alter und neuer Satzung verlangt, das wurde abgelehnt. Die Neuregelung ist in einer der Satzung beigefügten Anlage enthalten. Diese ist von uns und anderen Räten übersehen worden. Zwar wurde die normale Gebühr nicht erhöht, dafür aber eine neue erfunden. Hier sehen wir uns bewusst getäuscht." Die Liberalen wollen nun - in Absprache mit anderen Fraktionen - in der April-Ratssitzung beantragen, die neue Gebühr aufzuheben.

 

veröffentlicht: Naumburger Tageblatt, 08.03.09

Politiker für Landesfest in Weißenfels.

WEISSENFELS/MZ - Auf die erhebliche Außenwirkung des Sachsen-Anhalt-Tages hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Veit Wolpert, verwiesen. Das Landesfest ziehe alljährlich zahlreiche Gäste nach Sachsen-Anhalt und trage so maßgeblich zur Imagebildung weit über die Landesgrenzen hinaus bei.

 

Der Weißenfelser Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) hatte vor dem Hintergrund von Finanzproblemen die Ausrichtung des Festes im Jahr 2010 in Weißenfels in Frage gestellt (die MZ berichtete). Alle Beteiligten sind nach Ansicht von Wolpert nun aufgefordert, ihre Anstrengungen zu erhöhen, damit die erfolgreiche Geschichte des Sachsen-Anhalt-Tages auch im Jahr 2010 weitergeführt werden kann.

 

Für Weißenfels als Gastgeber hat sich auch die Landtagsabgeordnete Heidelinde Penndorf (Die Linke) ausgesprochen. Erfahrungen anderer Ausrichterstädte hätten gezeigt, "dass so ein Tag zukunftsweisend sein kann für kulturelle und wirtschaftliche Effekte in der Stadt und der Region". Darüber hinaus habe sich bereits ein engagiertes Team gefunden, das mit viel ehrenamtlichem Einsatz an der Vorbereitung des Landesfestes arbeitet.

 

veröffentlicht: Mitteldeutsche Zeitung, 06.03.09

Mann von außen setzt auf Miteinander mit den Zeitzern.

ZEITZ /MZ- "Ich mache keine Versprechen", sagt Volkmar Kunze, der Oberbürgermeisterkandidat der FDP in Zeitz. "Ich will als Fachmann Aufgaben übernehmen", schließt er an, "Lösungen suchen und sie gemeinsam mit den Menschen hier finden. Im Sinne der Stadt und überparteilich." Wenn Kunze sagt, im Sinne der Stadt, dann weiß der 54-Jährige aus Radebeul inzwischen genau, worüber er redet. Als er in Wittenberg auf die anstehende OB-Wahl in Zeitz aufmerksam gemacht wurde, kannte er Zeitz vor allem als Vater von fünf Kindern als Zekiwa-Stadt und als Liebhaber von Knusperflocken.

 

Jetzt war er wochenlang immer wieder in Zeitz, ließ sich die Stadt zeigen, sprach mit vielen Menschen aus Wirtschaft, Mittelstand, Kultur und Sport, mit Frauen und Männern auf der Straße. Natürlich befasste sich der promovierte Verwaltungs- und Kommunalrechtler auch intensiv mit dem Haushaltsplan. Erst dann entschied sich Kunze, zur Oberbürgermeisterwahl anzutreten: "Es wird eine schwere Aufgabe, die Arbeit muss mit den Menschen gemacht werden und die Zeitzer mussten viele Enttäuschungen hinnehmen."

 

Eines seiner Ziele: Gegen die Verödung der Innenstadt. Das schließt für ihn einen belebten Wochenmarkt ein. Bis hin zur Anpassung des öffentlichen Nahverkehrs, damit die Menschen aus den umliegenden Orten besonders an diesem Tag einen Anreiz haben herzukommen. "Die Zeitzer müssen sich mit der Innenstadt identifizieren", nennt es Kunze. Was nicht heißt, dass andere Teile der Stadt vernachlässigt werden dürfen. Kunze geht es darum, im Sanierungsgebiet Gebäude zu erhalten, die das Stadtbild prägen, auch mit Förderung. Ob jedes kaputte Haus saniert werden muss oder ob ein passender Neubau besser funktioniert, das bedürfe einer Antwort im konkreten Fall. Produktive Arbeitsplätze sollen aus seiner Sicht vor allem in der Unterstadt geschaffen werden. Zeitz-Ost muss als gewachsenes Wohngebiet erhalten bleiben. Was aber keinen gezielten Rückbau, zum Beispiel von oberen Geschossen, ausschließt. Außerdem meint er, benötige Zeitz eine Bildungseinrichtung, die auf Fachschulniveau an das Abitur anschließt. Vor allem macht er deutlich, dass die Stadtentwicklung nach dem Stadtentwicklungskonzept verlaufen müsse, dessen Überarbeitung dringend sei. Konkret bezieht er auch Stellung zum Michaelpark: "Ich lehne eine Bebauung der Fläche nicht grundsätzlich ab, eine Teilfläche mit Handelseinrichtungen könnte ich mir vorstellen", meint er, "ich lehne aber ab, was jetzt dort geschehen soll: Umzüge von der Innenstadt und anderen Gebieten, die da nur Brachen schaffen."

 

Erfahrung bringt er aus seiner Arbeit als langjähriger Oberbürgermeister von Radebeul und Bürgermeister von Wittenberg mit. In Radebeul schuf er gute Grundlagen für die Wirtschaftsentwicklung und ließ Bildung und Kultur nicht außen vor. "Wir müssen vor allem den Jugendlichen Zukunftschancen in Zeitz erschließen", zählt der FDP-Bewerber weiter auf, "Vereine und Einrichtungen sollen als Leistungserbringer fest in die Arbeit der Stadtverwaltung integriert werden, damit steht ihnen auch eine angemessene Vergütung zu." Kunze sieht gute Chancen für Zeitz: "Zeitz hat es verdient, eine aufstrebende Stadt zu sein". Natürlich würde er als Oberbürgermeister hier wohnen, hier leben. Und dann, mit einem Blick über die Fußgängerzone: "Hier müsste es viel mehr Lokale mit Straßencafés und Geschäfte mit eigenem Flair geben, dann kommen mehr Menschen!"

 

Ein öffentliches Forum der Stadt Zeitz mit den Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl beginnt am Montag, 9. März, 19 Uhr, im Friedenssaal des Rathauses. Wahltag ist Sonntag, der 15. März.

 

veröffentlicht: Naumburger Tageblatt, 03.03.09

Droese widerspricht Ausschussvorsitzender. FDP-Kreisrat sieht Umstände falsch bewertet.

NAUMBURG/AG - FDP-Kreisvorsitzender und Kreisrat Uwe Droese hat die von der Vorsitzenden des Landtagsuntersuchungsausschusses zur illegalen Müllentsorgung, Angelika Hunger, geäußerten Vorwürfe gegen den Verwaltungsrat der Abfallwirtschaftsanstalt Sachsen-Anhalt Süd (AW) zurückgewiesen. Hunger hatte im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Deponie Zeuchfeld auch den AW-Verwaltungsratschef, Landrat Harri Reiche, mangelnde Kontrolle vorgeworfen und von Mafia-Strukturen gesprochen (wir berichteten).

 

Dem widerspricht Droese in einer Pressemitteilung. "Frau Hunger gewichtet die Umstände, die zu dem Skandal geführt haben falsch", so der FDP-Kreischef. Das Problem sei die Führungsebene sowohl in der Abfallgesellschaft Sachsen-Anhalt Süd als auch die der Beteiligungen, auch der Deponiebetriebe. "Ob die Ursachen für das Fehlverhalten hier schlichtweg kriminelle Energie oder die Gier nach enormen Gewinnspannen waren oder eine Kombination von beiden, ist schwer zu sagen", so Droese weiter. Fehler seien vor allem auf betrieblicher Ebene passiert. Dort sei auch nicht nur die Führung involviert gewesen.

 

Droese äußert allerdings Verständnis für Arbeitnehmer, die möglicherweise aufgrund des Drucks von oben weggeschaut hätten. Verantwortlich seien diejenigen, die die entsprechenden Anweisungen gegeben haben. Droese weiter: "Jene, die auf eine persönliche Vorteilsnahme gesetzt haben. Das große Vertrauen in die Person des ehemaligen Vorstandes hat die Kontrolle vielleicht manchmal menschlich erschwert, aber der Verwaltungsrat der Anstalt hat die Umstände kritisch hinterfragt und letztlich auch gehandelt."

 

Als nicht zutreffend bezeichnet der Liberale die Rede von einer Müllmafia. "Frau Hunger beschuldigt einen ehrenamtlichen Verwaltungsrat, kriminelle Vorgänge nicht verhindert zu haben. Das sind völlig andere Dimensionen, ein Kampf mit ungleichen Mitteln" bekräftigt Droese abschließend.

 

veröffentlicht: Naumburger Tageblatt, 25.02.09

60 Jahre Engagement für Liberalismus

	Foto: privat

NAUMBURG/LÜD - In dieser Woche konnte der Kreisvorsitzende der FDP Uwe Droese eine besonders angenehme Aufgabe erfüllen: Gemeinsam mit dem Naumburger FDP-Ortsvorsitzenden Wolfgang Astroth bedankte er sich bei Hans Bender, der den Liberalen 60 Jahre lang die Treue hält. Als Wertschätzung wurden ihm dafür die Theodor-Heuss-Medaille und eine Urkunde überreicht. Der pensionierte Oberstudienrat unterrichtete die Fächer Chemie, Physik und Mathematik zunächst in Weißenfels. Als aber an seiner damaligen Schule schließlich mehr LDPD- als SED-Mitglieder unterrichteten, wurden erstere auf andere Schulen verteilt. Wegen seiner Fächer konnte sich Hans Bender die Schule aussuchen. Er entschied sich für das heutige Domgymnasium in Naumburg, wo er bis zu seiner Pensionierung unterrichtete.

 

veröffentlicht: Naumburger Tageblatt, 24.01.09

Freiwilliges Soziales Jahr dient politischer Bildung. Nicole Kleindienst bei FDP-Fraktion.

NAUMBURG/LÜD - Politische Arbeit steht derzeit im Zentrum des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) von Nicole Kleindienst. Ist doch die 18-Jährige für die nächsten sechs Monate bei der Gemeinderatsfraktion der FDP Naumburg tätig. Das FSJ Politik wird erst seit Januar 2008 bundesweit angeboten und findet in Trägerschaft der Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste statt. Im FSJ Politik sieht Kleindienst die Möglichkeit, politische Prozesse besser zu verstehen und aktiv daran mitzuwirken. Sie möchte die Zeit außerdem zur Studienorientierung nutzen. Kleindienst machte im vergangenen Jahr ihr Abitur am Gymnasium in Roßleben. Neben der Politik begeistert sie sich für den Journalismus. An ihrer ehemaligen Schule gründete sie eine Schülerzeitung und war auch schon für regionale Zeitungen tätig. In ihrer Zeit als FSJ-lerin wird sie nun der FDP im Fraktionsbüro bei der Organisation von Sitzungen und Ausschüssen helfen. FDP-Kreisvorsitzender Uwe Droese, unter dessen Regie sie arbeitet, ist auch Mitglied des Burgenlandkreistages. Dadurch erhält die junge Frau die Möglichkeit zu Einblicken in die Fraktionsarbeit der Liberalen auf Kreisebene. Neben den praktischen Tätigkeiten wird sie ihr politisches Wissen durch den Besuch von Seminaren vertiefen.

 

 

veröffentlicht: Naumburger Tageblatt, 24.01.09

FDP nominiert Dreblow für den Bundestag

SCHÖNBURG/AG - Wolf-Henry Dreblow vom Ortsverband Zeitz wird sich für die FDP im südlichen Sachsen-Anhalt um ein Bundestagsmandat bewerben. Der 50-Jährige wurde auf der Wahlkreismitgliederversammlung der FDP in der Gaststätte "Neue Welt" in Schönburg mit überwältigender Mehrheit bei nur einer Gegenstimme gewählt. Dreblow ist selbstständiger Kaufmann, verheiratet und hat zwei Kinder. Er wurde in Ückermünde geboren und ist in Nürnberg aufgewachsen. Nach vielen Jahren beruflich bedingter Reisetätigkeit hat er sich in Zeitz niedergelassen. Gesellschaftlich ist er in der Jugendarbeit engagiert, er begeistert sich für die Leichtathletik und ist stellvertretender Vorsitzender des Schulfördervereins des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Zeitz. In seiner Rede versprach der Kandidat, mit den Akteuren vor Ort besonders in den Vereinen und Verbänden um Stimmen für die FDP werben zu wollen. "Ich bin ein Mann der Basis. Wir müssen die Leute mitnehmen, um Politik zu machen." FDP-Kreisvorsitzender Uwe Droese zeigte sich zufrieden: "Mit dem FDP-Saalekreis-Vorsitzenden, Andreas Hannig, und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden, Dr. Norbert Volk, war die Sitzung gut vorbereitet worden."

 

veröffentlicht: Naumburger Tageblatt, 08.11.08

Scharfe FDP-Kritik an Sportstätten-Übergabe. Droese sieht Täuschung des Gemeinderates

NAUMBURG/HH - Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Naumburger Gemeinderat, Uwe Droese, kritisiert scharf die in der letzten Woche stattgefundene Übergabe der Turnhalle der ehemaligen Juri-Gagarin-Schule an der Kreissportbund (wir berichteten). "In den Vorlagen für den Sozial- und Kulturausschuss und dem Gemeinderat wurde in der schriftlichen Begründung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die kostenlose Nutzung der Turnhalle durch die Naumburger Vereine weiterhin gesichert werden soll. Auch auf meine deutliche Nachfrage hin wurde dies seitens der Stadtverwaltung bestätigt", so Droese.

 

Das ist offensichtlich nicht mehr der Fall. Der Kreissportbund verlangt von den Vereinen eine Gebühr von drei Euro. Die Einnahmen sollen als Rücklage dienen. Droese weiter: "Dies widerspricht dem, was mehrere Mitglieder des Gemeinderates im Vorfeld angesprochen haben, nämlich eine weitere kostenlose Nutzung, wie es die entsprechende Landesgesetzgebung vorsieht. Mit der Übergabe an den Kreissportbund wurde diese trickreich umgangen." Die Vereine, die die Gagarin-Turnhalle nutzen, müssten dafür jährlich einige Hundert Euro zusätzlich aufbringen, rechnet Droese vor. Der Sprachgebrauch bei der Stadtverwaltung und dem Kreissportbund sei aber anders. Der Beitrag sei keine Gebühr, sondern eine "Instandhaltungsrücklage", die schon bei den Vorverhandlungen mit dem Kreissportbund bekannt gewesen sei. "Das hätte dem Gemeinderat im Vorfeld bekannt gegeben werde müssen", so Droese. Möglicherweise wäre dann über die Problematik kontrovers diskutiert worden. In seinen Augen ist der Gemeinderat "schlichtweg getäuscht" worden.

 

veröffentlicht: Naumburger Tageblatt, 01.11.08

Schweinemast: FDP-Kreisrat unterstützt Bürgerinitiative. Weitere Nutzung untersagen

NAUMBURG/REINSDORF/JÄ - Nach einem Treffen mit der Bürgerinitiative, die sich in Reinsdorf gegen den Bau einer Schweinemastanlage formiert hat, hat Kreisrat Uwe Droese, zudem Kreisvorsitzender der Liberalen, Gespräche mit Behörden und Betroffenen geführt und Akteneinsicht genommen.

 

Droese weiter in einer Pressemitteilung: "Ich bezweifle die Zulässigkeit der Schweinmastanlage an dieser Stelle. Zum einen muss die so genannte A-Typik in einem Gewerbegebiet nachgewiesen werden, zum anderen halte ich generell den Standort für völlig ungeeignet, da dieser sich sozusagen an der Einflugschneise zum Himmelsscheiben-Besucherzentrum Arche Nebra befindet und eine zusätzliche Geruchsbelästigung nicht auszuschließen ist." Wenn das Einvernehmen der Gemeinde mit dem Vorhaben nicht herbeizuführen sei, so hält Droese es für den falschen Weg, wenn dieses durch das Landratsamt oder das Landesverwaltungsamt ersetzt würde.

 

"Hier werden mit dem Betreiben der Blockheizkraftwerke ohne Genehmigung und dem Einstellen von Schweinen Tatsachen geschaffen, um letztendlich die Beteiligten zur Genehmigung zu zwingen", meint der FDP-Kreisrat. Es sei quasi Erpressung, wenn ein Gewerbetreibender Anlagen ohne Genehmigung baut oder nutzt und dann mit dem Verweis auf Arbeitsplätze oder wirtschaftliche Verluste - Herr Rohlfing spricht in diesem Zusammenhang von 40 000 Euro im Monat - verlange, dass man dies wohl nun genehmigen müsse. "Herr Rohlfing betreibt seit etlichen Wochen die Heizkraftwerke und speist diesen Strom aufgrund einer aus meiner Sicht fehlgeleiteten Förderpolitik gegen viel Geld in das öffentliche Netz ein. Ich finde es richtig, wenn die zuständigen Behörden jetzt handeln und endlich mit aller Durchsetzungskraft eine Nutzung untersagen - bis zur möglicherweise endgültigen Genehmigung", urteilt Uwe Droese abschließend. Zwangsgelder dürften hier kein Tabu sein. Vielmehr müsse sich auch die Höhe von Zwangsgeldern am unrechtmäßigen wirtschaftlichen Gewinn orientieren.

 

veröffentlicht: Naumburger Tageblatt, 30.10.08

 

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