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Ihr Uwe Droese

Kreisvorsitzender

Aktuelles aus dem Kreisverband

Probleme beim Bau der neuen städtishen KTE

In Anbetracht der demographischen Entwicklung der nächsten Jahre ist es erforderlich geworden, ein neues kommunales Handlungskonzept zur Kindertagesbetreuung der Stadt Naumburg aufzustellen. Dabei wurde deutlich, dass es notwendig wird, 3 der städtischen KTE`s in einem Neubau zusammen zu führen um auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige Bildung und Erziehung der Kinder gewährleisten zu können.

Ein weiterer Aspekt hierbei ist auch die Wirtschaftlichkeit der Objekte. Die 3 betroffenen Einrichtungen bedürften einer Sanierung und wären in den nächsten Jahren nicht mehr richtig ausgelastet, sodass man sich für einen Neubau entschieden hat, der auf modernstem Stand sein wird.

Dieser soll auf dem Grundstück der Jägerstraße 4 entstehen, wo sich derzeit noch der „Bummi“ – Kindergarten befindet. Geplant war ein würfelförmiger Neubau mit einem Lichthof in der Mitte, der gegenüber der Jägerkaserne auf dem jetzigen Spielplatz des Kindergartens entstehen sollte. Doch dies ist auf Grund von Einwänden der oberen Denkmalschutzbehörde nun wahrscheinlich nicht möglich. Die Jägerkaserne, welche sich augenscheinlich in einem desolaten Zustand befindet, sollte ursprünglich abgerissen werden, um der neuen Einrichtung Platz zu machen. Doch nach einer Besichtigung mit Vertretern der Stadt und der Denkmalschutzbehörde wurde erklärt, dass der Abriss nicht genehmigungsfähig sei, da die Bausubstanz nicht so schlecht ist wie zunächst angenommen wurde. Darum muss der geplante Neubau nun dem Bild der Kaserne >angepasst< und als Rechteck, welches dem Kasernengebäude parallel gegenüberliegt, neu geplant werden.

Dieses Problem wurde vorgestern, am 27.01.2010 erstmals im Technischen Ausschuss durch Vertreter der Verwaltung bekannt gegeben.

Die Thematik wird am 03.02.2010 um 18.15 in einer öffentlichen Sondersitzung des Sozial- & Kulturausschusses im Beratungsraum 124 des Rathauses vertieft.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das pädagogische Konzept für die neue Einrichtung, das oben genannte kommunale Handlungskonzept und die Vorstellung des Neubauprojektes.

Kreistag versagt Eltern die Unterstützung - FDP kann sich mit ihrem Antrag nicht durchsetzen

Enttäuscht zeigte sich der Kreisvorsitzende der FDP, Uwe Droese, nach der Abstimmung zum Antrag der Liberalen, die Eltern und Schüler der Klosterschule Roßleben mit einem Zuschuss zum Schulgeld zu unterstützen.

" Leider sind Linke und SPD nicht in der Lage, ihre ideologische Brille abzusetzen. Sobald das Wort Privatschule fällt, klappt dort auch das Visir runter". Gerade die 11- und 12 Klässler hatten bei ihrer Einschulung gar nicht die Möglichkeit, ab der 5. Klasse in Sachsen - Anhalt ein Gymnasium zu besuchen, so Droese weiter. Sie haben sich schlichtweg für das bessere Schulsystem in Thüringen entschieden. Erst danach hat die FDP / CDU Koalition in Sachsen - Anhalt das neue Schulgesetz umgesetzt. Erfreut zeigte sich Droese, dass die Grünen und alle drei fraktionslosen Kreisräte ebenfalls für eine Unterstützung der betroffenen Schülerinnen und Schüler waren. Die Fraktion der CDU blieb allerdings in diesem Punkt der Linie ihres Vorsitzenden treu und stimmte gegen eine Unterstützung.

" Aus meiner Sicht hätte der Kreistagsvorsitzende noch über die zwei vorliegenden Änderungsanträge abstimmen müssen. Das waren schlichtweg verfahrenstechnische Fehler. Am Ende sind die betroffenen Schüler und deren Eltern die Leidtragenden" so Droese abschließend.

Stellungnahme des Kreisrates Uwe Droese zum Thema Unterstützung der Eltern und Schüler am Gymnasium Roßleben

Als die Eltern ihre Kinder zum staatlichen Gymnasium in Roßleben anmeldeten, war für sie neben der hohen fachlichen Ausbildungskompetenz und sicherlich teilweise der räumlichen Nähe, die Tatsache, dass es sich um ein staatliches Gymnasium handelt, entscheidend. Im Gegensatz zu vielen anderen, die freiwillig und bewußt eine private Schule suchen, haben diese Eltern damals auf die Staatlichkeit der Schule gesetzt. Auch die Kreisverwaltung, Frau Rosentreter, hat dies vielen Eltern bestätigt und ihre Entscheidung bestärkt.

Aus diesem Grunde haben sie nach Ansicht der Liberalen einen besonderen Vertrauensschutz.Eltern und Schüler machen sich normalerweise keine Gedanken um Landesgrenzen, an erster Linie steht die Ausbildungsqualität, der Eindruck den eine Schule macht, die räumliche Nähe, die Verkehrsanbindung.

Kann man von Eltern und Schülern erwarten, dass sie um die komplizierten Konsequenzen des förderalistischen Schulsystems in Deutschalnd wissen ?

Müssen Eltern wissen, dass Sachsen - Anhalt den Thüringern eigentlich das Schulgeld erstatten müßte, wenn ein Schüler aus Sachsen - Anhalt in Thüringen beschult wird ?

Müssen sie wissen, dass es ein Abkommen gibt, dass eben gerade dies nicht gemacht wird ?

Müssen Eltern und Schüler wissen, dass die Fahrtkosten, die ein Landkreis für die Schüler staatlicher Schulen aufwendet, vom Land ersetzt werden ?

Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, wie problematisch und sensibel die Vorhaltung staatlicher Schulen an der Landesgrenze ist und welche Gefahren bei der Schließung einer Schule für die Ausbildungsquote in Sachsen - Anhalt und die Einwohnerentwicklung in Sachsen - Anhalt bestehen.

Hier kommt ein weitere Aspekt hinzu: Um das Problem zu lösen macht der thüringsche Landkresiden Eltern der Schülerkonkret das Angebot, doch den Wohnsitz nach Thüringen zu verlegen. 4 Schüler haben bereits mit ihren Familien Sachsen - Anhalt verlassen. 10 weitere darüber konkret nach. Das sind 32 Menschen, insgesamt 40, die Sachsen - Anhalt an Thüringen verliert. 40, die dem Burgenlandkreis verloren gehen - das sind auch Bedarfszuweisungen, die dem Landkreis verloren gehen. Dies wird aber in der aktuellen Diskussion nicht berücksichtigt.

Vorlage für den Kreistag:

Eswird nicht darauf hingewiesen,dass mit dem Schuljahr 2015/2016 mögliche Zahlungen oder Zuschüsse zum Schulgeld enden würden. Es wird nicht aufgeschlüsselt, dass die Schüler, die auf Grund des Vertrauenschutzes aus Sicht der FDP Anspruch auf eine Erstattung bzw. wenigstens einen Zuschuss zum Schulgeld haben kontinuierlich abnehmen.

Selbstverständlich stellt sich die Situation für Schüler, die ab diesem Schuljahr nach Roßleben gehen anders dar. Es betrifft nicht die Klasse 5, sondern die Klassen 6-12. Es sind nicht 51, sondern 32 Schüler. In ersten Jahr beträgt der Zuschuss 72.960 €. Jedes Jahr nimmt der Zuschuss ab, im Schuljahr 2015/2016 wäre der Zuschussbedarf bei Erstattung des vollen

Kostenbeitrages 13.200 €

Erhalt der Sekundarschulen in Bad Kösen und Lützen

Der Sekundarschule in Lützen sowie der Borlachschule in Bad Kösen droht wegen mangelnder Schülerzahlen die Schließung. Damit würde ein wichtiger Bildungs- und Kulturfaktor aus unserer Region verschwinden. Zudem würde der Anreiz für junge Familien, sich in diesen Gemeinden anzusiedeln, fast verschwinden, was eine weitere Überalterung der Bevölkerung zur Folge hätte. Außerdem liegen die beiden Sekundarschulstandorte nahe an den Ländergrenzen zu Thüringen bzw. Sachsen. Wenn die Schulen nun geschlossen würden, hätte dies einen Schulbesuch vieler Schüler ins Nachbarland zu Folge, da diese für sie nun näher liegt, als die nächste Sekundarschule in Sachsen- Anhalt.

 

Die Liberalen im Burgenlandkreis wollen dies alles verhindern, und fordern daher die Suche nach effektiven Lösungen, um die beiden Schulen erhalten zu können.

Aus diesem Anlass entwickelte sie die Idee zu einer Finanzierungsmöglichkeit, die Modellcharakter trägt.

 

Wir können uns einen Schulträger vorstellen, der drei Säulen hat:

 

1. Kreis

2. private Träger

3. Bürger vor Ort

 

Eine private Schule mit der direkten oder indirekten Beteiligung des Kreises hätte Modellcharakter, dies würde erhöhtes öffentliches Interesse bedeuten und könnte neue Fördermöglichkeiten eröffnen.

Zudem besteht nach dreijähriger Bestehenszeit der Anspruch auf eine Finanzhilfe durch das Land. Ob diese Finanzhilfe auch rüchwirkend zahlbar ist bzw. inwieweit diese Dreijahresfrist gerechtfertigt ist, wird im Moment durch das Landesverfassungsgericht geprüft.

 

Juli 2009

 

 

Veit Wolpert im Burgenlandkreis

Anstatt seinen Urlaub im Ausland zu verbringen, besichtigt der FDP- Landtagsabgeordnete Veit Wolpert die reizvolle Landschaft Sachsen- Anhalts. Diese Sommertour hat er unter das Motto "Chancen in der Krise" gestellt. Sie dient nicht allein Erholungszwecken, sondern wird verbunden mit ergebnisorientierten Anliegen. So nimmt sich Volpert viel Zeit für Gespräche mit Kommunalpolitikern, um mit diesen über Themen zu sprechen, die für die jeweiligen Regionen und Gemeinden von Belang sind, um gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln.

Am 16.07. besuchte Volpert Bad Kösen und Naumburg. Mit dem OB von Bad Kösen, Förster, sprach er über Möglichkeiten, die Borlachschule zu erhalten. Denkbar wäre, dass die Stadt Bad Kösen die Trägerschaft für diese selbst übernimmt und so unabhängig wird von den Landesvorschriften.

Anschließend besuchte Volpert auch die Saale- Unstrut- Klinik des Klinikum Burgenland, um sich über die medizinische Versorgung zu informieren.

 

Besonders oft betonte Volpert, das ungemeine Tourismuspotential unserer Region. Hier müsse unbedingt noch mehr in die Förderung investiert werden.

 

Juli 2009

Für eine gerechte Steuerreform!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

in dieser Legislaturperiode hat sich die FDP- Bundestagsfraktion in vielen Initiativen stark gemacht für Entlastungen der Bürger und Unternehmen. Eine Steuerreform für einfache, niedrige und gerechte Steuern ist und bleibt das Ziel. Steuersenkungen und die Gesundung der öffentlichen Haushalte sind für uns keine Gegensätze, sondern gehören zusammen. Wir wissen, dass das eine Herkulesaufgabe ist, die wir in mehreren Schritten angehen wollen, damit sich die Bürger und Unternehmen mit einer klaren Perspektive auf die jeweiligen Änderungen einstellen können:

 

1. Der Staat hat kein Einnahmeproblem. Trotz Krise werden die Steuereinnahmen bis 2013 Jahr für Jahr 40 Milliarden Euro über den Durchschnittseinnahmen der vergangenen vier Jahre liegen. Nicht beim Staat klafft ein Haushaltsloch- sondern bei den Bürgern, denn die Steuerbelastung der Bürger ist um 40 Milliarden Euro gestiegen. Sie haben einen Anspruch darauf, dass diese Mehrbelastung zurückgenommen wird.

 

2. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist kein Grund, die Steuerstrukturreform abzusagen. Im Gegenteil- die Steuerreform erleichtert den Weg aus der Rezession, weil sie die Wirtschaft ankurbelt. 90 Prozent der Wertschöpfung unserer Volkswirtschaft werden im privaten Sektor erbracht. Entlastungen und Erleichterungen für Bürger und Unternehmen sorgen für mehr Konsum und Investitionen, sodass Wachstum und Beschäftigung steigen. Kein staatliches Ausgabenprogramm kann diesen Effekt ersetzen.

 

3. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Jede Absenkung der Steuersätze hat im Ergebnis die Wirtschaft durch mehr Investitionen und Arbeitsplätze belebt und dadurch zu Steuermehreinnahmen geführt. Dieser sogenannte Selbstfinanzierungseffekt in Milliardenhöhe ist unbestritten. Er ist damit Voraussetzung für die Stärkung der Staatseinnahmen und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

 

4. Keine Steuerstrukturreform ohne eine Durchforstung der öffentlichen Ausgaben: Die FDP- Bundestagsfraktion hat in den letzten Jahren jeweils ein "Liberales Sparbuch" vorgelegt. Es listet präzise auf, wo überall Bundesmittel hin fließen, die besser in eine gerechte Steuerreform gesteckt und zur Schuldentilgung genutzt werden könnten. Zuletzt waren das über 400 Posten im Umfang von gut 10 Milliarden Euro. Dazu kommen Gelder, die mittelfristig durch Strukturreformen frei werden und zu Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe führen.

 

5. Das Volumen der Schwarzarbeit betrug im Jahr 2008 rund 350 Milliarden Euro. Bei sinkender Arbeitslosigkeit infolge einer Steuerreform geht die Schwarzarbeit automatisch zuürck. Zusätzliche Maßnahmen, wie Änderungen beim Umsatzsteuerrecht (Ist- Versteuerung) oder die Absetzbarkeit der Betreuungskosten helfen noch einmal, Schwarzarbeit in reguläre Beschäftigung zurück zu holen. Sinkt das Schwarzarbeitsvolumen bloß um 20 Prozent (70 Mrd. Euro), ergeben sich daraus etwa 30 Prozent an Steuermehreinnahmen, das sind mehr als 20 Milliarden Euro.

 

Das alles zeigt: Eine gerechte Steuerreform ist möglich und nötig. Die Situation der öffentlichen Haushalte wird dadurch auf Dauer besser statt schlechter und die Neuverschuldung wird abnehmen statt wie bisher zu steigen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Hermann Otto Solms, MdB,

Finanzpolitischer Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion

 

 

Mehr Informationen zu den Steuerreformvorschlägen der FDP als PDF- Datei abrufbar unter:

--> www.hermann-otto-solms.de/Liberale-Steuerreform/120b25/index.html

 

--> www.fdp-fraktion.de

 

Kommunalwahlen im Burgenlandkreis 2009: Ergebnisse der FDP

 

 

Stadt Bad Bibra: 16,5% (704 Stimmen)

Stadt Bad Kösen: 9,2% (471)

Dehlitz (Saale): 26,0 % (187)

Stadt Freyburg: 3,1% (169)

Gleina: 11,7% (214)

Großkorbetha: 4,2% (88)

Stadt Hohenmölsen: 3,8% (326)

Lanitz-Hassel-Tal: 2,5% (40)

Stadt Naumburg: 9,4% (2431)

Schönburg: 50,1% (855)

Storkau: 5,2% (45)

Stadt Teuchern: 1,8% (60)

Theißen: 6,3% (147)

Uichteritz: 16,5% (269)

Stadt Weißenfels: 5,7% (1337)

Stadt Zeitz: 20,2% (5277)

 

Juni 09

"Sachthemen statt Parteibuch!"

 

 

"SACHTHEMEN STATT PARTEIBUCH!" -mit diesem Slogan startet die Naumburger FDP in den Wahlkampf um die Gemeinderatswahlen am 07.06.09. Sie möchte damit verdeutlichen, dass sie Sachpolitik deutlich über Parteizugehörigkeit stellt. Der Kreisvorsitzende Uwe Droese betonte, dass man immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Mitbürger habe und bereit ist, sich bei Übereinstimmung konsequent für die vorgetragenen Anliegen zu engagieren.

 

 

 

 

Zentrale Anliegen im Wahlkampf sind:

 

- Stärkung Naumburgs als Wirtschafts- und Verwaltungsstandort

- Ausbau des Tourismus als wichtige Einnahmequelle

- Familien- und kinderfreundliche Politik; unter anderem

Sicherung und Ausbau von Schulstandorten, Förderung von Projekten wie

dem Jugendparlament, Bau eines modernen, städtischen Kindergartens

- Förderung von Kultur- und Sportvereinen

 

Mai 09

FDP - Landesparteitag erfolgreich für den Burgenlandkreis

Die Liberalen im Burgenlandkreis blicken sehr zufrieden auf den Landesparteitag am letzten Samstag in Dessau – Roßlau zurück. „ Unsere Erwartungen haben sich mehr als erfüllt“ berichtete der Kreisvorsitzende Uwe Droese.

„ Wir freuen uns, dass Dr. Norbert Volk erneut zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wurde“, so Droese weiter. Der Kreisverband Burgenland habe auch die Landesvorsitzende Cornelia Pieper und den weiteren stellvertretenden Vorsitzenden Veit Wolpert unterstützt. Erfreulich für die Liberalen im Kreis war darüber hinaus, dass der Kreisvorsitzende der JULIS, Silvio Schulze aus Zeitz, diese nun ebenfalls im Landesvorstand vertritt. Auch der neue Oberbürgermeister von Zeitz,

Dr. Volkmar Kunze, wurde von den Delegierten begeistert begrüßt. „ Die FDP erfährt bundes- und landesweit Mitgliederzuwachs. Der Burgenlandkreis leistet dazu einen überproportionalen Anteil. Das ist der richtige Start für den Kommunal- und Europawahlkampf“ erklärte Droese abschließend.

 

23.04.09

Kommunalpolitiker bieten Kunze Zusammenarbeit an

Von Torsten Gerbank.

ZEITZ/MZ. Zeitz will den Neuanfang. Mit Deutlichkeit. Volkmar Kunze (FDP) aus Radebeul hat am Sonntag die Stichwahl zum Oberbürgermeister (OB) der Elsterstadt gewonnen. Während er gut 60 Prozent der Stimmen holte, blieben für seinen Kontrahenten und Ex-Oberbürgermeister Dieter Kmietczyk (parteilos, Kandidat von Bündnis 90 / Die Grünen) knapp 40 Prozent der Wählerstimmen übrig. Ein Ergebnis, von dessen Deutlichkeit so mancher Kommunalpolitiker in der Region überrascht war.

 

Landrat Harri Reiche (parteilos) sei nicht nur überrascht, sondern auch froh. Froh darüber, dass die Wahlbeteiligung besser war, als viele es im Vorfeld erwartet hätten. Dem neuen Stadtoberhaupt habe er rasch gratuliert und ihm signalisiert, dass die Kreisverwaltung zu einer Zusammenarbeit bereit sei. Zusammenarbeit erhoffe sich der Landrat auch zwischen Kunze und dem Stadtrat. "Man muss sich zusammenraufen", sagte er Montag. Reinhard Sträßner, parteiloser Ratsvorsitzender, sprach von Erleichterung, mit der er das Wahlergebnis zur Kenntnis genommen habe. "Ich denke, dass Volkmar Kunze mit seinen Erfahrungen und seinem Wissen die Stadt gut führen wird", äußerte Sträßner und außerdem, dass er schnell zu Gesprächen zur Verfügung stehe.

 

Norbert Hörig, Chef der Wir-Fraktion im Zeitzer Stadtrat, sah zwei Gewinner, einen großen und einen kleineren. "Der große Gewinner ist Volkmar Kunze", sagte Hörig. Als kleineren bezeichnet er Dieter Kmietczyk. Weil er mit verhindert habe, dass Kandidaten aus dem Zeitzer Stadtrat auf den Stuhl des Oberbürgermeisters gekommen sind. Hörig hofft nun auf einen neuen Anfang für Zeitz. "Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit", so die Worte von Margarete Späte, Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Zeitz. Sie erwarte vom neuen Stadtoberhaupt, dass es für Zeitz arbeite, so wie es im Wahlkampf angekündigt worden ist. Außerdem hoffe sie, dass Kunze schnell über den noch vorhandenen Stadtrand blicke. Schließlich stehen per 1. Juli eine Reihe von Eingemeindungen an. Zu den Orten, die bald zu Zeitz gehören, zählt auch Kayna, wo Späte derzeit Bürgermeisterin ist. Horst Heller, Chef der Stadtratsfraktion Die Linke, findet es positiv, dass sich die Wähler in Zeitz für einen Wechsel entschieden haben. Das Amt auszufüllen, sei sicher keine leichte Aufgabe, so Heller. Aber gemeinsam könne man die Aufgaben lösen, sagte er. "Wir sind immer zu einer Zusammenarbeit bereit, wenn es Volkmar Kunze auch ist." Aus Hellers Sicht muss der neue OB drei Sachen sofort angehen, das sind der Haushalt, die Stadtentwicklung und die Klärung der finanziellen Situation der Vereine. Erfreut sei Heller über die Wahlbeteiligung. Denn die ist im Vergleich zum ersten Wahlgang noch um etwa drei Prozent gestiegen. "Dass zeigt, dass die Zeitzer doch Interesse haben, was zu tun." Versuche der MZ, mit einem Vertreter der Zeitzer SPD zu sprechen, waren am Montag nicht von Erfolg gekrönt.

 

Der Wahlausschuss der Stadt Zeitz hat Montag dem Wahlergebnis zugestimmt. Es soll am 8. April im Amtsblatt veröffentlicht werden. Mit der Veröffentlichung beginnt die vierzehntägige Einspruchsfrist. Während der Ratssitzung am 23. April könnte Kunze vereidigt werden. Damit könnte er per 1. Mai sein Amt antreten. Dienstbeginn wäre der 4. Mai.

 

veröffentlicht: Zeitzer Zeitung (online), 30.03.09

Stichwahl bei OB- Wahl in Zeitz

FDP- Kandidat Dr. Volkmar Kunze

Da im ersten Wahlgang der neue Zeitzer Oberbürgermeister noch nicht ermittelt werden konnte, findet am 29. März eine Stichwahl der beiden Favoriten statt. Die meisten Stimmen erzielten der FDP-Kandidat Dr. Volkmar Kunze sowie Dieter Kmietczykus, der als Kandidat für Bündnis 90/ Die Grünen antritt. Kunze erhielt rund 30 Prozent der Stimmen, Kmietczykus etwa 40 Prozent.

Kunze sieht sein Ergebnis als ein deutliches Signal, dass sein Anliegen von vielen Wählern aufgenommen und verstanden werde. Der promovierte Jurist betont: "Ich trete als Fachmann um das Amt des Oberbürgermeisters an. Das braucht Zeitz."

Die Zeit bis zur Wahl nutzt Kunze für zahlreiche öffentliche Auftritte, in denen er den Zeitzerinnen und Zeitzern noch einmal Rede und Antwort steht.

 

(16.03.09)

 

Viel Prominenz bei den Liberalen: Kreisparteitag 2009 in Zeitz

Die Liberalen des Burgenlandkreises, die sich am Montag zum Kreisparteitag in Zeitz in der Orangerie, trafen waren überrascht über soviel Prominenz:Neben dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Norbert Volk, der im Burgenlandkreis wohnt und auch für die FDP im Kreistag ist, war nicht nur der stellvertretende Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Landtag Veit Wolpert gekommen. Auch der Landesgeschäftsführer Andreas Schnurpel und die Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende

Cornelia Pieper ließen es sich nicht nehmen, Unterstützung zuzusagen. Nach einem langen Wahlkampftag in Zeitz bedankte sich Pieper für das Engagement der FDP vor Ort und vereinbarte noch am selben Tag weitere

Termine im Burgenlandkreis. Auch Veit Wolpert lobte in seinen Rede besonders die Zusammenarbeit mit dem Kreisverband. Sodann ging er aber auch kritisch auf die Regierungsarbeit der großen Koalition in Magdeburg ein.

 

Der Kreisvorsitzende Uwe Droese sprach in seiner Rede zum einen von den erfolgreichen Landrats- und Kreistagswahlen, zum anderen ging er aber auch auf den schwierigen Prozess des Zusammenwachsens der ehemaligen Kreisverbände Burgenlankreis und Weißenfels ein. „ Die Zusammenarbeit des

Kreisvorstandes mit den Vorsitzenden der Ortsverbände hat dazu beigetragen, dass Kommunikation und Transparenz heute auf

einem guten Stand sind. Den Ortsverbänden wurden viele Aufgaben übertragen. Das macht uns handlungsfähiger und schneller“.

 

Die Wahlen des neuen Kreisvorstandes liefen im Anschluss problemlos. Es gab keine Kampfkandidaturen. Droese wurde wieder zum Kreisvorsitzenden gewählt, seine beiden neuen Stellvertreter sind Dr. Norbert Volk und Wolf-Henry Dreblow. Helga Graneis ist erneut Schatzmeisterin, zu den Beisitzern wurden Helmut Sommer, Steffen Frickhofer, Jörg Riemer, Matthias Wahl, Adolf Ernst, Kerstin Beckmann und Gunnar Blache gewählt. „ Mit allen Ortsverbänden wurden Gespräche im Vorfeld geführt. Der neue

Kreisvorstand ist durch die Ortsverbände ausgewogen besetzt. Das verstärkt unsere Handlungsfähigkeit“ sagte Droese. Neben den Wahlen wurden auch Satzungsänderungen beschlossen. So ist von nun an auch ein Vertreter der Jungen Liberalen beratendes Mitglied im Kreisvorstand. Zum Abschluss setzte sich der neue Kreisvorstand zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

„Der Zulauf für die FDP ist momentan sehr erfreulich. Viele wollen sich einbrigen. Wir konnten heute 8 neue Mitglieder aufnehmen“, sagte Droese abschließend.

 

(09.03.09)

Prominente Wahlkampfhilfe

Unterstützung in seinem Wahlkampf erfährt der liberale Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Zeitz, Dr. Volkmar Kunze, heute von der Landesvorsitzenden der FDP und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Cornelia Pieper. Gemeinsam mit dem Bundestags-kandidaten Wolf-Henry Dreblow sollen verschiedene Unternehmen in Zeitz besucht werden. Auch ein Besuch am Wahlkampfstand der FDP auf dem Roßmarkt um 13.00 Uhr ist eingeplant.

 

(09.03.09)

 

Dr. Volkmar Kunze ist Oberbürgermeisterkandidat der FDP in Zeitz

"Ich mache keine Versprechen", sagt Volkmar Kunze, der Oberbürgermeisterkandidat der FDP in Zeitz. "Ich will als Fachmann Aufgaben übernehmen", schließt er an, "Lösungen suchen und sie gemeinsam mit den Menschen hier finden. Im Sinne der Stadt und überparteilich." Wenn Kunze sagt, im Sinne der Stadt, dann weiß der 54-Jährige aus Radebeul inzwischen genau, worüber er redet. Als er in Wittenberg auf die anstehende OB-Wahl in Zeitz aufmerksam gemacht wurde, kannte er Zeitz vor allem als Vater von fünf Kindern als Zekiwa-Stadt und als Liebhaber von Knusperflocken.

 

Jetzt war er wochenlang immer wieder in Zeitz, ließ sich die Stadt zeigen, sprach mit vielen Menschen aus Wirtschaft, Mittelstand, Kultur und Sport, mit Frauen und Männern auf der Straße. Natürlich befasste sich der promovierte Verwaltungs- und Kommunalrechtler auch intensiv mit dem Haushaltsplan. Erst dann entschied sich Kunze, zur Oberbürgermeisterwahl anzutreten: "Es wird eine schwere Aufgabe, die Arbeit muss mit den Menschen gemacht werden und die Zeitzer mussten viele Enttäuschungen hinnehmen."

 

Erfahrung bringt er aus seiner Arbeit als langjähriger Oberbürgermeister von Radebeul und Bürgermeister von Wittenberg mit. In Radebeul schuf er gute Grundlagen für die Wirtschaftsentwicklung und ließ Bildung und Kultur nicht außen vor. "Wir müssen vor allem den Jugendlichen Zukunftschancen in Zeitz erschließen", zählt der FDP-Bewerber weiter auf, "Vereine und Einrichtungen sollen als Leistungserbringer fest in die Arbeit der Stadtverwaltung integriert werden, damit steht ihnen auch eine angemessene Vergütung zu." Kunze sieht gute Chancen für Zeitz: "Zeitz hat es verdient, eine aufstrebende Stadt zu sein". Natürlich würde er als Oberbürgermeister hier wohnen, hier leben. Und dann, mit einem Blick über die Fußgängerzone: "Hier müsste es viel mehr Lokale mit Straßencafés und Geschäfte mit eigenem Flair geben, dann kommen mehr Menschen!"

 

Wahltag ist Sonntag, der 15. März.

 

(03.03.09)

60 Jahre liberal

In dieser Woche konnte der Kreisvorsitzende der FDP Uwe

Droese eine besonders angenehme Aufgabe erfüllen:

gemeinsam mit dem Naumburger Ortsvorsitzenden Wolfgang

Astroth bedankte er sich bei Hans Bender, der den Liberalen

nun schon sechzig Jahre lang die Treue hält. Als Wertschätzung

wurde ihm dafür die Theodor- Heuss- Medaille und eine Urkunde

überreicht. Der pensionierte Oberstudienrat unterrichtete die

Fächer Chemie, Physik und Mathematik zunächst in Weißenfels.

Als aber an dieser Schule schließlich mehr Liberale als SED-

Genossen unterrichteten, wurden die ersteren auf andere

Schulen verteilt. Auch aufgrund seiner Fächerauswahl konnte

sich Hans Bender die Schule aussuchen. Er entschied sich für

das Domgymnasium in der Seminarstraße in Naumburg, wo er

bis zu seiner Pensionierung unterrichtete.

 

(23.01.09)

 

Der Fraktionsvorsitzende der FDP Uwe Droese freut sich,

dass die FDP für ein halbes Jahr lang Unterstützung von

Nicole Kleindienst erhält. Die 18-jährige absolviert bis Ende

Juli ihr FSJ Politik bei der Gemeinderatsfraktion der FDP

Naumburg.

Das Freiwillige Soziale Jahr Politik wird seit Januar 2008

bundesweit angeboten und findet in Trägerschaft der

Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste statt.

Im FSJ Politik sieht Kleindienst die Möglichkeit, politische

Prozesse besser zu verstehen und aktiv daran mitzuwirken.

Sie möchte die Zeit außerdem zur Studienorientierung

nutzen. Kleindienst machte im vergangenen Jahr ihr Abitur

am Gymnasium in Roßleben. Neben der Politik begeistert

sie sich für den Journalismus. An ihrer ehemaligen Schule

gründete sie eine Schülerzeitung und war auch schon für

regionale Zeitungen tätig. In ihrer Zeit als FSJlerin wird sie

nun der FDP im Fraktionsbüro zur Hand gehen sowie bei

der Organisation von Sitzungen und Ausschüssen helfen.

Da Droese auch Mitglied des Kreistages ist, erhält sie

außerdem die Möglichkeit, einen Einblick in die

Fraktionsarbeit auf Kreisebene zu erhalten.

Neben den praktischen Tätigkeiten wird sie ihr politisches

Wissen durch den Besuch von Seminaren vertiefen. Diese

Seminare werden sich unter anderem mit den Themen

Demokratie, Rhetorik und Kommunalpolitik befassen.

 

(23.01.09)

 

Direktkandidat der Liberalen gewählt

Reibungslos verlief die Wahlkreismitgliederversammlung der FDP in der letzten Woche in der Gaststätte "Neue Welt" in Schönburg. Mit überwältigender Mehrheit bei nur einer Gegenstimme wurde Wolf - Henry Dreblow vom Ortsverband Zeitz gewählt. Der 50-jährige ist selbstständiger Kaufmann, verheiratet und hat zwei Kinder. Er wurde in Uckermünde geboren und ist in Nürnberg aufgewachsen. Nach vielen Jahren beruflich bedingter Reisetätigkeit hat er sich schließlich in Zeitz niedergelassen. Gesellschaftlich ist er in der Jugendarbeit engagiert, er begeistert sich für die Leichtathletik und ist stellvertretender Vorsitzender des Schulfördervereins des Geschwister - Scholl - Gymnasiums in Zeitz.

In seiner Rede versprach er mit den Akteuren vor Ort insbesondere in den Vereinen und Verbänden um Stimmen für die FDP werben zu wollen. "Ich bin ein Mann der Basis. Wir müssen die Leute mitnehmen, um Politik zu machen." Der Kreisvorsitzende zeigte sich mit dem Verlauf der Veranstaltung sehr zufrieden. "Gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden des Saalkreises Andreas Hannig, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Norbert Volk wurde die Sitzung gut vorbereitet." Auch die Vorgespräche mit weiteren Bewerbern und letztendlich unserem Kandidaten Wolf - Henry Dreblow verliefen reibungslos, sagte Droese abschließend.

 

 

Kommunalpolitiker lassen sich nicht einschüchtern

"Mehr als befremdlich" nennt der Bürgermeister von Reinsdorf und Mitglied des Kreistages Frank Bornschein den Leserbrief von Herrn Rohlfing, der am 6.11. im Naumburger Tageblatt erschien. Offensichtlich fehle Herrn Rohlfing nicht nur die nötige Sensibilität mit dem Umgang mit Bürgern und Anwohnern, er habe offensichtlich auch ein merkwürdiges Demokratieverständnis. "Die Forderung nach einem Rücktritt ist lächerlich und selbstverständlich werde ich meinen Pflichten als Bürgermeister und Mitglied des Kreistages weiter wahrnehmen." Unterstützung erhält er dabei von Kreisrat Uwe Droese (FDP). "Es ist das Recht jedes Gewerbetreibenden, einen Antrag zur Nutzung oder Errichtung eines entsprechenden Gebäudes zu stellen. Aber selbstverständlich muss er die geltenden Gesetze und Verordnungen einhalten. Und eigentlich versteht es sich von selbst, dass man solche Anlagen nicht ohne Genehmigung betreiben darf." Es gehe nicht darum, eine Investition oder Nutzung pauschal zu verhindern, betonte Droese. Auch Bornschein bekräftigte: "Wenn die Anlagen genehmigungsfähig sind, so wird Rohlfing diese Genehmigung letztendlich bekommen. Aber wir wollen nicht zulassen, dass jemand durch eine nicht genehmigte Nutzung Tatsachen schafft." Abschließend verweist Droese noch auf die Gemeinde und Landkreisordnung des Landes Sachsen - Anhalts. Angelegenheiten des Kreises seien auch Angelegenheiten des Kreistages.

 

 

Wahlkreismitgliederversammlung

 

Sehr geehrte Parteifreunde und Parteifreundinnen,

 

 

auf Beschluss des Kreisvorstandes lade ich Sie zur

 

Wahlkreismitgliederversammlung

 

zur Aufstellung des Bewerbers / der Bewerber(in) für die Wahl zum 17.Deutschen Bundestag für den Wahlkreis Nummer 74

 

am Dienstag, den 28.10.2008

um 19.00 Uhr

in die Gaststätte "Neue Welt", Kroppental 13 in 06618 Schönburg

 

ein.

 

 

Tagesordnung

 

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Feststellung der Stimmberechtigung

3. Wahl des Versammlungsleiters

4. Wahl eines Schriftführers

5. Wahl einer Vertrauensperson und eines Stellvertreters

6. Benennung von zwei Mitgliedern zur Abgabe der eidesstattlichen

Versicherung über die schriftliche und geheime Wahl der Bewerber

7. Wahl einer Zählkommission

8. Wahl des Bewerbers / der Bewerberin

9. Verschiedenes

 

 

FDP fordert zeitweiligen Ausschuss

In der letzten Sitzung des Kreistages wurde einer Satzungsänderung der Unternehmenssatzung der Anstalt des öffentlichen Rechts - Abfallwirtschaft Sachsen - Anhalt Süd zugestimmt. Der Kreisvorsitzende der FDP und Kreisrat Uwe Droese forderte jedoch in einem Redebeitrag weitere Konsequenzen: "Durch den Landrat bzw. den Verwaltungsrat wurde zur Sicherstellung der Betriebsführung und zur Aufarbeitung von möglichen Unregelmäßigkeiten ein Interimsvorstand eingesetzt.

Dieser hat bereits die Dienstanweisung zur Durchführung, Überwachung der Deponiebetriebe vollständig überarbeitet. Dem Kreistag fällt jedoch darüber hinaus eine besondere Verantwortung zu." Er kündigte an, dass die FDP für die nächste Kreistagssitzung bzw. den Kreistagsausschuss eine Vorlage erarbeiten werde, indem sie die Einsetzung eines zweitweiligen Ausschusses des Kreistages beantragt. "Der Kreistag hat den Verwaltungsrat bestellt, er beschließt auch Satzungsänderungen. Er muss sich jetzt aktiv einbringen", so Droese weiter. Außer dem Verwaltungsrat befassen sich unter anderem auch ein Untersuchungsausschuss des Landtages und die Staatsanwaltschaft mit der Angelegenheit. "Der Ausschuss soll später auch auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Gremien Schlussfolgerungen ziehen und Vorschläge zur Optimierung der Kontrollmöglichkeiten der kreislichen Gremien erarbeiten. Die FDP erwartet dabei auch weitere Verbesserungsvorschläge bezüglich der Unternehmungssatzung der Anstalt und der Gesellschaftsverträge ihrer Tochtergesellschaften."

 

Quelle : Super Sonntag

 

 

Harte Konsequenzen gefordert

Leider hat die mutwillige Zerstörung oder Beschädigung von Papierkörben, Straßenlaternen oder gar Gedenkstätten in den letzten Jahren zugenommen. Uwe Droese, Kreisvorsitzender der FDP:"Wir alle müssen darauf achten, dass dies nicht eines Tages als Normalzustand betrachtet wird." Allerdings haben diese kriminellen Handlungen - nicht zuletzt auch durch die steigenden Rohstoffpreise - in den letzten Monaten neue Ausmaße angenommen. "Wir erleben aber nicht mehr nur Zerstörung aus Langeweile oder Frust. Nunmehr erleben wir rücksichtslose, erhebliche Zerstörung um schnell an kleines Geld zu kommen", erklärte Droese weiter.

 

"Wir müssen dem etwas entgegensetzen. Es reicht."

 

Unterstützung erhielt er vom Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag und rechtspolitischem Sprecher Veit Wolpert: "Die bestehenden Gesetze reichen grundsätzlich aus. Oft handelt es sich in diesen Fällen um Beschaffungs- oder Bandenkriminalität. Die Gerichte sind aufgefordert bei einer Verurteilung den möglichen Strafrahmen auch bis zur Obergrenze zu prüfen."

 

Der Polizei vor Ort spricht er allerdings ein gutes Zeugnis aus.

 

Dies wird auch von Droese bestätigt: "Die Polizei hier macht eine gute Arbeit. Sicherlich wären mehr Beamte vor Ort schön, diese schöpfen ihre Möglichkeiten aber meist aus." Allerdings könne es dann nicht sein, dass Rohstoffdiebe, die beispielsweise ganze Heizungsanlagen oder Dachrinnen demontieren und somit für erhebliche Schäden an den Gebäuden sorgen, letztendlich zu einigen Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt werden. "Die Bürger haben erkannt, dass es hier nicht um ein Kavaliersdelikt geht." Jeder müsse Augen und Ohren offen halten, wenn es um die Schädigung von Eigentum geht. Selbst wenn Versicherungen für die Schäden aufkommen, wirkt sich dies negativ auf die Höhe der Beiträge aus.

 

 

FDP fordert Tourismus - Ausschuss im Kreistag

Die FDP Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises fordert die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses zur Koordinierung von Tourismus und Kultur zwischen Burgenlandkreis und Saalekreis. "Hintergrund ist die Erweiterung des Naturparks Saale - Unstrut - Triasland um den Bereich des Geiseltalsees" erläuterte der Fraktionsvorsitzende Martin Bertling. 2010 soll dieser gefüllt sein. Dann wird dieser ein weiterer Schwerpunkt für den Tourismus im Süden Sachsen-Anhalts sein. Der Burgenlandkreis soll mit dem Saalekreis ein gemeinsames Konzept erarbeiten, wie der Tourismus gemeinsam vermarktet werden kann.

"Wir müssen überregional denken und handeln. Eine konzentrierte Zusammenarbeit in diesem Punkt wird beide Landkreise voranbringen" sagte Bertling.

 

 

Kreisparteitag der Liberalen

Rund 40 Parteimitglieder konnte der Kreisvorsitzende Uwe Droese auf dem Parteitag der Liberalen am Freitag Abend in der Gaststätte "Jägerhof" in Weißenfels begrüßen. In seinem politischen Bericht verwies er nochmals auf den Wahlerfolg der FDP bei den Kreistagswahlen im letzten Jahr. "Wir sind in allen Ausschüssen und politischen Gremien des Kreistages vertreten. Das ist eine hervorragende Ausgangsbasis."

Der designierte Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Veit Wolpert, kritisierte die Landesregierung scharf: "Wenn Böhmer und Hövelmann jetzt so tun, als gäbe es nur Harmonie in der Regierung so entspricht das einfach nicht der Wahrheit, vielmehr gibt es massive Streitigkeiten. Zudem gäbe es viele inhaltliche Fehler", so Wolpert weiter. "Frau Kuppe zieht den einzigen Bereich des Landessportbundes an sich, der nicht vom Landesrechnungshof gerügt wurde", sagte Wolpert. Schlimmer sei noch, dass sie dem Land durch ihre Winkelzüge zusätzliche Haftungsrisiken aufbürdet.

Jörg Riemer, der als Oberbürgermeister in Weißenfels von der FDP und der SPD unterstützt wird, erläuterte die Eckpunkte seines Programms. So müssten das Bauamt und das Stadtentwicklungsamt zusammengelegt werden, um die Arbeit efffizient zu gestalten. Die Wirtschaftsförderung und das Tourismusmanagement sollen neu geordnet werden. Aber er will auch kleine Zeichen mit großer Wirkung setzen: "Weißenfels muss zeigen, dass es wirklich kinder- und familienfreundlich ist. Der Erlass der Müllgebühren im 1.Lebensjahr ist ein deutliches Signal in diese Richtung." "Auch ein Familienpass, der zu ermäßigtem Eintritt in alle städtischen Einrichtungen berechtigt soll automatisch ausgestellt werden", so Riemer weiter.

In der abschließenden Aussprache stand die Gemeindegebietsreform im Mittelpunkt. "Wir werden hier im Interesse der kleinen Gemeinden weiter aktiv bleiben", versprach Veit Wolpert zum Abschluss.